AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Übersicht Inhalt

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Medienhaus Lüneburg GmbH für das Abonnement der gedruckten LANDESZEITUNG für die Lüneburger Heide

Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Produkte der Medienhaus Lüneburg GmbH

Widerufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Tablet-Bundles der Medienhaus Lüneburg GmbH

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG für das Abonnement des gedruckten Winsener Anzeigers

Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Produkte der Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG

Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Tablet-Bundles der Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG für das Abonnement der gedruckten Landeszeitung für die Nordheide

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Medienhaus Lüneburg GmbH für das Abonnement der gedruckten LANDESZEITUNG für die Lüneburger Heide
Stand: Oktober 2024

1.) Lieferung
Die Ausgaben der Landeszeitung erscheinen werktags. Lieferbeginn ist das im Auftrag genannte Kalenderdatum, sofern die Bestellung rechtzeitig, mindestens 3 Tage vor Beginn der Lieferung, beim Verlag eingeht. Bei Bestellungen ohne Angabe eines Liefertermins beginnt die Lieferung schnellstmöglich. Mit Lieferung oder Bestätigung des Auftrages kommt der Abonnementvertrag zustande. Lieferung, Abnahme und Bezahlung des Abonnements werden für beide Parteien verbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Verlag behält sich die Ablehnung von Abonnements in Einzelfällen vor.

2.) Fälligkeiten, Zahlungsmodalitäten & Rechnungsversand
Abonnementgebühren sind im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt durch Bankeinzug (Sepa-Lastschrift). Der Abonnent ist dazu verpflichtet, die erforderlichen Erklärungen für die wirksame Erteilung eines Sepa-Lastschriftmandats abzugeben. Sollte in Ausnahmefällen gesondert die Zahlung per Überweisung nach Rechnungsstellung vereinbart sein, ist der Betrag nach Erhalt der Rechnung sofort fällig. Der Kunde erklärt sich grundsätzlich mit dem Erhalt elektronischer Rechnungen einverstanden. Eine zusätzliche Papierrechnung wird nicht versandt.

3.) Änderung der Bezugspreise
Der Bezugspreis für das Abonnement versteht sich inklusive der Zustellgebühren bzw. Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern während der Laufzeit des Abonnements eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt.

4.) Zustellung
Die Zustellung der Landeszeitung erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, bei mangelhafter oder ausgebliebener Zustellung, ohne die Medienhaus Lüneburg GmbH in Kenntnis gesetzt zu haben und ohne eine schriftliche Rücktrittsandrohung, vom Vertrag zurückzutreten. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden der Medienhaus Lüneburg GmbH oder infolge höherer Gewalt (z. B. Glatteis, Sturm oder Arbeitskampf) erfolgen, ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Versand ins Ausland erheben wir Portokosten in Höhe von 2,30€ pro Exemplar. Für im Ausland verspätet eintreffende Lieferungen kann kein Ersatz übernommen werden. Dieses gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.) Lieferunterbrechungen
Es besteht bei Lieferunterbrechung kein Anspruch auf Gutschrift des in Rechnung gestellten Entgeltes.

6.) Laufzeit
Der Vertrag läuft auch nach einer vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn er nicht vorher mit einer Frist gem. Ziff. 8. gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Verträgen wie z.B. Geschenkabonnements oder Kurzabonnements endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, es sei denn, es wurde bei Vertragsschluss etwas anderes vereinbart.

7.) Vertragsänderungen
Änderungen von Zahlungsweise, Bankverbindung oder Umzüge sind dem Verlag drei Tage vorher mitzuteilen. Bei Aufträgen für Nachsendungen muss die Nachsendeanschrift angegeben werden. Nachsendungen im Inland sind kostenlos, Nachsendungen ins Ausland sind kostenpflichtig. Es wird ein zusätzliches Entgelt erhoben.

8.) Kündigung
Abonnementkündigungen können jederzeit mit einer Frist von einem Monat erfolgen und müssen in Textform gegenüber dem Verlag ausgesprochen werden. Eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Vertragslaufzeit ist nicht möglich. Die Zusteller der Landeszeitung sind nicht berechtigt, Kündigungen entgegenzunehmen.

9.) Datenschutz
Für die Bearbeitung des Abonnements notwendige Daten werden bei der Medienhaus Lüneburg GmbH gespeichert. Die gespeicherten Daten des Kunden werden nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Daten werden auch über die Vertragslaufzeit hinaus gespeichert, soweit dieses die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verlangen.

10.) Allgemeine Bestimmungen
Die Lieferung der Landeszeitung erfolgt ausschließlich aufgrund der vorstehenden Geschäftsbedingungen, es sei denn, der Abonnent widerspricht diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich. Der Widerspruch ist an die Medienhaus Lüneburg GmbH, Am Sande 18-19, 21335 Lüneburg zu richten. Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Produkte der Medienhaus Lüneburg GmbH
Stand: Oktober 2024

1.) Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages
Der Verlag betreibt das ePaper, Apps sowie die Nachrichtenportale im Internet (nachfolgend digitale Produkte genannt). Vertragsgrundlage für die Nutzung der digitalen Produkte sind folgende Bedingungen, deren Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent mit einer Bestellung anerkennt: Der Abonnement-Vertrag über die Nutzung der digitalen Produkte kommt durch die Online-Bestellung, die schriftliche oder telefonische Bestellung des neuen Abonnenten und die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Der Verlag behält es sich vor, bei Aboangeboten, die mit einer Prämie und einer Verpflichtung hinsichtlich der Abodauer einhergehen, eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Der Abonnent verpflichtet sich, als Gegenleistung zur Nutzung der digitalen Produkte den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind. Ein Vermittler ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen Vereinbarungen berechtigt. Der Verlag behält sich die Ablehnung von Abonnements in Einzelfällen vor.

2.) Nutzungsbedingungen
Die Bereitstellung der digitalen Produkte beginnt zum vereinbarten Termin. Bei Bestellungen ohne Terminangaben gilt die schnellstmögliche Bereitstellung. Voraussetzung für die Nutzung der digitalen Produkte ist die Registrierung im Single-Sign-On des Verlages. Die Anmeldedaten für den Online-Servicebereich dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf die digitalen Produkte (ePaper, Apps und Nachrichtportale). Die Daten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zum Online-Bereich oder Digital-Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte. In solchen Fällen bleibt der Nutzer weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus dem Verlag den durch den Missbrauch entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Download des ePapers oder einzelner Seiten und Artikel ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe an Dritte, z.B. über die entsprechenden Funktionen in der LZ/WA ePaper-App, ist nur für den privaten Gebrauch im näheren Umfeld des registrierten Nutzers gestattet. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., der in elektronischer Form vertriebenen Ausgaben der Landeszeitung für die Lüneburger Heide, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

3.) Bezugspreis
Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Bezugspreis. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internetseiten zur Verfügung gestellt oder kann im ServiceCenter des Verlages eingesehen werden. Der Bezugspreis kann vom Verlag in Form der Reduzierung und Erhöhung an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten nach billigem Ermessen angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe gegenüber dem Kunden z.B. in der Zeitung und der Veröffentlichung im ePaper. Bei einer Erhöhung des Bezugspreises um mehr als 5 % steht dem Kunden die Möglichkeit zu, innerhalb von 4 Wochen der Erhöhung zu widersprechen und den Vertrag zum nächsten Monatsende zu kündigen.

4.) Zahlarten & Fälligkeit
Der Abonnementpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste und beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig veröffentlicht. Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut zu begleichen. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird. Sobald und solange der Abonnent sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Bereitstellung des Onlinezugangs einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Abonnenten im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlages eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert. Unterbrechungen der Nutzung des Online-Zugangs sind ebenso wie eine Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren grundsätzlich ausgeschlossen. Alternativ zu der Zahlung nach Rechnungsstellung kann der Abonnent dem Verlag ein SEPA-Basis-Mandat für einmalige oder periodisch wiederkehrende Leistungen erteilen. Der Einzug der fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Die Höhe des Abbuchungsbetrages entspricht dem Rechnungsbetrag und kann insofern in Folge der Buchung kostenpflichtiger Sonderleistungen oder der Verrechnung von Gutschriften variieren. Der Abonnent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde. Des Weiteren ist eine Zahlung nach Rechnungsstellung mittels PayPal möglich. Dem Abonnenten entstehen dadurch keine weiteren Kosten.

5.) Vertragsende / Kündigung
Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies gilt nicht, soweit einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mindestens 15 Tage vor Ablauf der Mindestbezugsdauer, in Textform gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Bei unbefristeten Abonnements werden ordentliche Kündigungen des Vertrages mit einer Frist von einem Monat wirksam, sofern die Kündigung in Textform beim Verlag eingeht bzw. keine anderen Vereinbarungen bestehen. Die inhaltliche Umstrukturierung des Nachrichtenportals (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Abonnenten nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Vor Auslaufen des Bezugszeitraums des Abonnements wird der Verlag den Abonnenten einmalig mittels Anruf über den noch verbleibenden Bezugszeitraum informieren (Erinnerungsservice). Der Abonnent kann jederzeit auf den Erinnerungsservice verzichten mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versendeter Brief oder durch eine kurze Mitteilung per E-Mail an kundenservice@landeszeitung.de). Der Zugriff auf alle Inhalte des LZ/WA ePapers setzt ein aktives Abonnement voraus. Endet dieses, erlischt ebenso die Zugriffsberechtigung.

6.) Haftung
Mängel der Verfügbarkeit des ePapers sind unverzüglich anzuzeigen. Das ePaper ist in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu den Nachrichtenportalen 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Der Abonnent hat dem Verlag Mängel der Verfügbarkeit der Nachrichtenportale unverzüglich anzuzeigen. Bei Nichterreichbarkeit oder Leitungsstörungen im Internet oder Nichtbereitstellung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag nicht zu vertretender Umstände, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Abonnementpreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungsarbeiten sind möglich. Es wird keine Haftung für die Verfügbarkeit der Internetverbindung des Abonnenten übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. eines Systemausfalls können nicht geltend gemacht werden, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gewährleistungsrecht), wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der fahrlässigen Verletzung der Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7.) Datenschutz
Für die Bearbeitung des Abonnements notwendige Daten werden bei der Medienhaus Lüneburg GmbH gespeichert. Die gespeicherten Daten des Kunden werden nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Daten werden auch über die Vertragslaufzeit hinaus gespeichert, soweit dieses die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verlangen. Datenschutzanfragen können an folgende Adresse gerichtet werden: Medienhaus Lüneburg GmbH, Datenschutzbeauftragter, Am Sande 18-19, 21335 Lüneburg sowie per E-Mail: datenschutz@landeszeitung.de

8.) Beschwerdemanagement / Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet „kundenservice@landeszeitung.de“. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

9.) Sonstige Bestimmungen
Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Vertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der IPR. Des Weiteren speichert und verwendet der Verlag die personenbezogenen Daten eines Abonnenten im Rahmen der Vertragserfüllung. Darüber hinaus werden die Adressdaten inklusive der E-Mail-Adresse eines Abonnenten vom Verlag genutzt, um über interessante eigene Angebote zu informieren. Der Verwendung von personenbezogenen Daten der Abonnenten des Verlages kann gegenüber dem Verlag jederzeit per E-Mail (kundenservice@landeszeitung.de) widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB für Abonnenten der Medienhaus Lüneburg GmbH im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Widerufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Medienhaus Lüneburg GmbH, Am Sande 18-19, D-21335 Hansestadt Lüneburg, Tel.: 04131 740-0, , Geschäftsführer: Sven Fricke, Handelsregister B Nr. 479 Amtsgericht Lüneburg – USt.IdNr.: DE 116080095) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Nach dem 14-tägigen Widerrufsrecht ist keine Umwandlung eines laufenden Abonnements mit Bindung in ein Aktionsabonnement möglich.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Medienhaus Lüneburg GmbH, Am Sande 18-19, D-21335 Hansestadt Lüneburg, Tel.: 04131 740-0, Geschäftsführer: Sven Fricke, Handelsregister B Nr. 479 Amtsgericht Lüneburg – USt.IdNr.: DE 116080095

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum___________ (*) Unzutreffendes streichen.

Stand: 10/2024/MH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Tablet-Bundles der Medienhaus Lüneburg GmbH
Stand: Oktober 2024

1.) Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Medienhaus Lüneburg GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Auftragsbestätigung sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.4 Der Anbieter stellt dem Kunden das in der Auftragsbestätigung konkret bezeichnete mobile Endgerät inklusive der darauf befindlichen Apps sowie den Digitalzugang (ePaper und Web- Zugang) oder einzelne Komponenten der genannten Bestandteile als sogenanntes „Paket“ gegen Zahlung des in der Auftragsbestätigung bezifferten Entgelts zur Verfügung.

1.5 Das mobile Endgerät steht während der Mindestlaufzeit im Eigentum des Anbieters.

1.6 Der Kauf des mobilen Endgeräts steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 449 BGB. Erst mit der Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum am mobilen Endgerät auf den Kunden über. Bis zur Zahlung der letzten Rate bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

2.) Zustandekommen des Vertrages

2.1 Bei den auf den Internetseiten oder sonstigen Werbematerialien vom Anbieter dargestellten Produkten/ Paketen handelt es sich um unverbindliche Angebote. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen. Der Anbieter nimmt nur Angebote von volljährigen Kunden an, die in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind und eine Meldebescheinigung vorlegen.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen oder sich Pakete individuell zusammenstellen. Über den Button „Jetzt kaufen“/“Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte/Pakete ab.

2.3 Bevor der Kunde die Bestellung abschicken kann, muss er seine persönlichen Daten und Bankverbindung für die Lastschrift angeben sowie den AGB und der Widerrufsbelehrung zustimmen.

2.4 Der Anbieter schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Bestätigungs-E-Mail, in der die Bestellung des Kunden erneut aufgeführt wird. Diese Bestätigung gilt, vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung, als Annahme des Vertragsangebots. Über eventuell notwendige Ablehnungen wird der Kunde in einer separaten Mail informiert. Der Verlag behält sich die Ablehnung von Abonnements in Einzelfällen vor.

2.6 Der Anbieter ist aufgrund der Einwilligung berechtigt, von der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA- Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) bzw. Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG eine Auskunft über den Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen (vgl. Ziff. 11.1 der Datenschutzhinweise). Ist nach dem Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung zu erwarten, dass die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.) Zahlungsbedingungen

3.1 Eine Einmalzahlung wird ggf. mit abgebucht.

3.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die monatlichen Beträge per Lastschrift von seinem Konto eingezogen werden.

3.3 Der monatliche Betrag wird jeweils am Monatsanfang fällig und vom Anbieter abgebucht bzw. eingezogen.

3.4 Ist der Kunde bereits Abonnent eines Print-Vollabonnements (Montag bis Samstag) erhält er eine Vergünstigung für den Erwerb des Bundles. Gleichzeitig verlängert sich die Laufzeit seines Print- Vollabonnements um weitere 24 Monate. Die Vergünstigung gilt nur für die Laufzeit des Print-Abonnements.

3.5 Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Anbieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.

4.) Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich, die Verfügbarkeit der Hardware und der Inhalte stets zu gewährleisten. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb des Anbieters oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz.

5.) Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Wird der Vertrag nicht 1 Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit in Textform bei der Medienhaus Lüneburg GmbH, Am Sande 18- 19, 21335 Lüneburg, E-Mail: abo@landeszeitung.de.de gekündigt, verlängert er sich jeweils um einen Monat.

5.2 Eine ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn – der Kunde seine Zahlungen einstellt, – sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet, – im Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, – der Kunde die Leistungen des Anbieters in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder ein entsprechender dringender Verdacht besteht, – der Kunde das mobile Endgerät aus von ihm zu vertretenden Gründen vertragswidrig gebraucht oder – der Kunde den Gebrauch des mobilen Endgeräts einem Dritten unbefugt überlässt.

5.4 Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wird der Paketpreis auf den jeweils gültigen Normalpreis bzw. beim weiteren Bezug des ePapers auf den Preis des derzeit gültigen ePaper- Abonnements angepasst.

5.5 Bei einer fristlosen Kündigung innerhalb der Mindestlaufzeit wird dem Kunden das mobile Endgerät anteilig in Rechnung gestellt.

6.) Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und zu benutzen.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters nicht in betrügerischer Absicht in Anspruch zu nehmen und bei der Nutzung nicht gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten zu verstoßen.

6.4 Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden dem Anbieter anzuzeigen.

6.5 Nur der bei dem Anbieter registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto (ePaper sowie sonstige digitale Inhalte) in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen das mobile Endgerät zur Nutzung zu überlassen oder anderweitig die Nutzung des Produktangebots des Anbieters zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Anbieters zu veranlassen. Der Anbieter behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.

6.6 Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht des Anbieters auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7.) Gewährleistung

7.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Die Gewährleistungszeit bei gebrauchter Ware beträgt ein Jahr.

7.3 Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben.

7.4 Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 8 bestimmten Umfang beschränkt.

7.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind.

8.) Haftung

8.1 Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter ab der Übernahme bis zur Rückgabe für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust sowie für alle aus dem Besitz des mobilen Endgeräts entstehenden Kosten verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Anbieter in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Anbieter das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.

8.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4 Die Einschränkungen der Ziff. 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.) Urheber- und Nutzungsrechte

9.1 Der Anbieter behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke genutzt werden. Zu diesem Zweck räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, widerrufliches und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein. Außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände dürfen die Inhalte weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

9.2 Die bereitgestellte Software (insbesondere die auf dem mobilen Endgerät befindlichen Applikationen) darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem bereit gestellten mobilen Endgerät sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen der verwendeten Marktplätze (Apple App Store, Google Marketplace etc.) enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.

10.) Abtretung / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

10.2 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

11.) Vertragsübernahme

Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz (oder teilweise) auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag (in dem übertragenen Umfang teilweise) fristlos zu kündigen.

12.) Datenverarbeitungshinweis

Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe. Unter https://mh-lg.de/dse/Info_AboVerwaltung.pdf finden Sie die Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten.

13.) Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Medienhaus Lüneburg GmbH, Am Sande 18-19, 21335 Lüneburg, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung per E-Mail ausfüllen und an abo@landeszeitung.de übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Nach dem 14-tägigen Widerrufsrecht ist keine Umwandlung eines laufenden Abonnements mit Bindung in ein Aktionsabonnement möglich.

Folgen des Widerrufs

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:

Medienhaus Lüneburg GmbH – Retoure – Am Sande 18-19 21335 Lüneburg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

14.) Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

15.) Änderungen der AGB

15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.

15.2 Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

15.3 Im Falle einer Änderung von AGB und / oder Datenschutzbestimmungen wird der Anbieter dem Kunden die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern der Kunde der Verwendung dieser neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht, obwohl der Anbieter ihn ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie der vorbehaltlosen Fortführung dieses Vertrages hingewiesen hat, wird die neue Fassung der AGB und / oder Datenschutzbestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

16.) Schlussbestimmungen

16.1 Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz des Anbieters.

16.3 Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke enthalten, werden der Anbieter und der Kunde gemeinsam zum Zwecke der Lückenfüllung eine wirksame und durchführbare Regelung vereinbaren, die der dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.

Medienhaus Lüneburg GmbH Am Sande 18-19 21335 Lüneburg

Registergericht: Amtsgericht Lüneburg Registernummer: B Nr. 479 USt. ID-Nr: DE 1160 80095

Geschäftsführung: Sven Fricke

Seit dem 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz: ODR- Verordnung). Sie dient der Stärkung der Verbraucherrechte. Die Europäische Kommission stellt unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ eine entsprechende Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie unter 5.1.

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG für das Abonnement des gedruckten Winsener Anzeigers
Stand: Oktober 2024

1.) Lieferung
Die Ausgaben des Winsener Anzeigers erscheinen werktags. Lieferbeginn ist das im Auftrag genannte Kalenderdatum, sofern die Bestellung rechtzeitig, mindestens 3 Tage vor Beginn der Lieferung, beim Verlag eingeht. Bei Bestellungen ohne Angabe eines Liefertermins beginnt die Lieferung schnellstmöglich. Mit Lieferung oder Bestätigung des Auftrages kommt der Abonnementvertrag zustande. Lieferung, Abnahme und Bezahlung des Abonnements werden für beide Parteien verbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Verlag behält sich die Ablehnung von Abonnements in Einzelfällen vor.

4.) Zustellung
Die Zustellung des Winsener Anzeigers erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, bei mangelhafter oder ausgebliebener Zustellung, ohne die Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG in Kenntnis gesetzt zu haben und ohne eine schriftliche Rücktrittsandrohung, vom Vertrag zurückzutreten. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden der oder infolge höherer Gewalt (z.B. Glatteis, Sturm oder Arbeitskampf) erfolgen, ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Versand ins Ausland erheben wir Portogebühren in Höhe von 2,30€ pro Exemplar. Für im Ausland verspätet eintreffende Lieferungen kann kein Ersatz übernommen werden. Dieses gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.) Lieferunterbrechungen
Es besteht bei Lieferunterbrechung kein Anspruch auf Gutschrift des in Rechnung gestellten Entgeltes.

8.) Kündigung
Abonnementkündigungen können jederzeit mit einer Frist von einem Monat erfolgen und müssen in Textform gegenüber dem Verlag ausgesprochen werden. Eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Vertragslaufzeit ist nicht möglich. Die Zusteller des Winsener Anzeigers sind nicht berechtigt Kündigungen entgegenzunehmen.

9.) Datenschutz
Für die Bearbeitung des Abonnements notwendige Daten werden bei der Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG gespeichert. Die gespeicherten Daten des Kunden werden nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Daten werden auch über die Vertragslaufzeit hinaus gespeichert, soweit dieses die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verlangen.

10.) Allgemeine Bestimmungen
Die Lieferung des Winsener Anzeigers erfolgt ausschließlich aufgrund der vorstehenden Geschäftsbedingungen, es sei denn, der Abonnent widerspricht diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich. Der Widerspruch ist an die Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG , Bahnhofstr. 37, 21423 Winsen (Luhe) zu richten. Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Widerrufsrecht siehe unten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Produkte der Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG
Stand: Oktober 2024

1.) Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages
Der Verlag betreibt das ePaper, Apps sowie die Nachrichtenportale im Internet (nachfolgend digitale Produkte genannt). Vertragsgrundlage für die Nutzung der digitalen Produkte sind folgende Bedingungen, deren Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent mit einer Bestellung anerkennt: Der Abonnement-Vertrag über die Nutzung der digitalen Produkte kommt durch die Online-Bestellung, die schriftliche oder telefonische Bestellung des neuen Abonnenten und die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Der Verlag behält sich vor, bei Aboangeboten die mit einer Prämie und einer Verpflichtung hinsichtlich der Abodauer einhergehen, eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Der Abonnent verpflichtet sich, als Gegenleistung zur Nutzung der digitalen Produkte den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind. Ein Vermittler ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen Vereinbarungen berechtigt. Der Verlag behält sich die Ablehnung von Abonnements in Einzelfällen vor.

2.) Nutzungsbedingungen
Die Bereitstellung der digitalen Produkte beginnt zum vereinbarten Termin. Bei Bestellungen ohne Terminangaben gilt schnellstmögliche Bereitstellung. Voraussetzung für die Nutzung der digitalen Produkte ist die Registrierung im Single-Sign-On des Verlages. Die Anmeldedaten für den Online-Servicebereich dienen der Legitimation beim Online-Zugriff auf die digitalen Produkte (ePaper, Apps und Nachrichtenportale). Die Daten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zum Online-Bereich oder Digital-Zugang zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte. In solchen Fällen bleibt der Nutzer weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus dem Verlag den durch den Missbrauch entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Download des ePapers oder einzelner Seiten und Artikel ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe an Dritte, z.B. über die entsprechenden Funktionen in der LZ/WA ePaper-App, ist nur für den privaten Gebrauch im näheren Umfeld des registrierten Nutzers gestattet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., der in elektronischer Form vertriebenen Ausgaben der Winsener Anzeiger GmbH & Co KG, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

3.) Bezugspreis
Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Bezugspreis. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internetseiten zur Verfügung gestellt oder kann in den Räumlichkeiten des Verlages eingesehen werden. Der Bezugspreis kann vom Verlag in Form der Reduzierung und Erhöhung an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten nach billigem Ermessen angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe gegenüber dem Kunden z.B. in der Zeitung und der Veröffentlichung im EPaper. Bei einer Erhöhung des Bezugspreises um mehr als 5 % steht dem Kunden die Möglichkeit zu, innerhalb von 4 Wochen der Erhöhung zu widersprechen und den Vertrag zum nächsten Monatsende zu kündigen.

4.) Zahlarten & Fälligkeit
Der Abonnementpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste und beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig veröffentlicht. Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut zu begleichen. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird. Sobald und solange der Abonnent sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Bereitstellung des Online-Zugangs einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Abonnenten im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlages eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert. Unterbrechungen der Nutzung des Online-Zugangs sind ebenso wie eine Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren grundsätzlich ausgeschlossen. Alternativ zu der Zahlung nach Rechnungsstellung kann der Abonnent dem Verlag ein SEPA-Basis-Mandat für einmalige oder periodisch wiederkehrende Leistungen erteilen. Der Einzug der fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Die Höhe des Abbuchungsbetrages entspricht dem Rechnungsbetrag und kann insofern in Folge der Buchung kostenpflichtiger Sonderleistungen oder der Verrechnung von Gutschriften variieren. Der Abonnent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde. Des Weiteren ist eine Zahlung nach Rechnungsstellung mittels PayPal möglich. Dem Abonnenten entstehen dadurch keine weiteren Kosten.

5.) Vertragsende / Kündigung
Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies gilt nicht, soweit einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mindestens 15 Tage vor Ablauf der Mindestbezugsdauer, in Textform gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Bei unbefristeten Abonnements werden ordentliche Kündigungen des Vertrages mit einer Frist von einem Monat wirksam, sofern die Kündigung in Textform beim Verlag eingeht bzw. keine anderen Vereinbarungen bestehen. Die inhaltliche Umstrukturierung des Nachrichtenportals (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Abonnenten nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Vor Auslaufen des Bezugszeitraums des Abonnements wird der Verlag den Abonnenten einmalig mittels Anruf über den noch verbleibenden Bezugszeitraum informieren (Erinnerungsservice). Der Abonnent kann jederzeit auf den Erinnerungsservice verzichten mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versendeter Brief oder durch eine kurze Mitteilung per E-Mail an abo@winsener-anzeiger.de bzw. abo@lz-nordheide.de). Der Zugriff auf alle Inhalte des LZ/WA ePapers setzt ein aktives Abonnement voraus. Endet dieses, erlischt ebenso die Zugriffsberechtigung.

7.) Datenschutz
Für die Bearbeitung des Abonnements notwendige Daten werden bei der Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG gespeichert. Die gespeicherten Daten des Kunden werden nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Daten werden auch über die Vertragslaufzeit hinaus gespeichert, soweit dieses die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verlangen. Datenschutzanfragen können an folgende Adresse gerichtet werden: Winsener Anzeiger GmbH & Co KG, Datenschutzbeauftragter, Bahnhofstr. 37, 21423 Winsen/Luhe sowie per E-Mail: datenschutz@winsener-anzeiger.de .

8.) Beschwerdemanagement / Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet abo@winsener-anzeiger.de bzw. abo@lz-nordheide.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

9.) Sonstige Bestimmungen
Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Vertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der IPR. Des Weiteren speichert und verwendet der Verlag die personenbezogenen Daten eines Abonnenten im Rahmen der Vertragserfüllung. Darüber hinaus werden die Adressdaten inklusive der E-Mail-Adresse eines Abonnenten vom Verlag genutzt, um über interessante eigene Angebote zu informieren. Der Verwendung von personenbezogenen Daten der Abonnenten des Verlages kann gegenüber dem Verlag jederzeit per E-Mail (abo@winsener-anzeiger.de bzw. abo@lz-nordheide.de) widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB für Abonnenten der Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG, Hauptsitz, Bahnhofstr. 37, D-21423 Winsen (Luhe), Tel.: 04171 658-0, Geschäftsführer: Sven Fricke, Handelsregister A Nr. 203558 Amtsgericht Lüneburg – USt.-IdNr.: DE 337896797) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Nach dem 14-tägigen Widerrufsrecht ist keine Umwandlung eines laufenden Abonnements mit Bindung in ein Aktionsabonnement möglich.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 37, D-21423 Winsen (Luhe), Tel.: 04171 658-0, Geschäftsführer: Sven Fricke, Handelsregister A Nr. 203558 Amtsgericht Lüneburg – USt.-IdNr.: DE 337896797

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum ___________ (*) Unzutreffendes streichen.

Stand: 10/2024/WA

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Tablet-Bundles der Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG
Stand: Oktober 2024

1.) Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Auftragsbestätigung sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.4 Der Anbieter stellt dem Kunden das in der Auftragsbestätigung konkret bezeichnete mobile Endgerät inklusive der darauf befindlichen Apps sowie den Digitalzugang (ePaper und Web-Zugang) oder einzelne Komponenten der genannten Bestandteile als sogenanntes „Paket“ gegen Zahlung des in der Auftragsbestätigung bezifferten Entgelts zur Verfügung.

1.5 Das mobile Endgerät steht während der Mindestlaufzeit im Eigentum des Anbieters.

2.) Zustandekommen des Vertrages

2.3 Bevor der Kunde die Bestellung abschicken kann, muss er seine persönlichen Daten und Bankverbindung für die Lastschrift angeben sowie den AGB und der Widerrufsbelehrung zustimmen.

2.6 Der Anbieter ist aufgrund der Einwilligung berechtigt, von der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) bzw. Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG eine Auskunft über den Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen (vgl. Ziff. 11.1 der Datenschutzhinweise). Ist nach dem Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung zu erwarten, dass die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.) Zahlungsbedingungen

3.1 Eine Einmalzahlung wird ggf. mit abgebucht.

3.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die monatlichen Beträge per Lastschrift von seinem Konto eingezogen werden.

3.3 Der monatliche Betrag wird jeweils am Monatsanfang fällig und vom Anbieter abgebucht bzw. eingezogen.

4.) Verfügbarkeit

5.) Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Wird der Vertrag nicht ein Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit in Textform bei der Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 37, 21423 Winsen (Luhe), E-Mail: abo@winsener-anzeiger.de bzw. abo@lz-nordheide.de gekündigt, verlängert er sich jeweils um einen Monat.

5.2 Eine ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

5.5 Bei einer fristlosen Kündigung innerhalb der Mindestlaufzeit wird dem Kunden das mobile Endgerät anteilig in Rechnung gestellt.

6.) Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und zu benutzen.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

6.4 Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden dem Anbieter anzuzeigen.

7.) Gewährleistung

7.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Die Gewährleistungszeit bei gebrauchter Ware beträgt ein Jahr.

7.3 Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben.

7.4 Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 8 bestimmten Umfang beschränkt.

7.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind.

8.) Haftung

8.4 Die Einschränkungen der Ziff. 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.) Urheber- und Nutzungsrechte

10.) Abtretung / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

11.) Vertragsübernahme

12.) Datenverarbeitungshinweis

13.) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG, Bahnhofstr. 37, 21423 Winsen (Luhe), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung per E-Mail ausfüllen und an abo@winsener-anzeiger.de bzw. abo@lz-nordheide.de übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Nach dem 14-tägigen Widerrufsrecht ist keine Umwandlung eines laufenden Abonnements mit Bindung in ein Aktionsabonnement möglich.

Folgen des Widerrufs

Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG – Retoure – Bahnhofstr. 37, 21423 Winsen (Luhe)

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

14.) Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

15.) Änderungen der AGB

15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.

16.) Schlussbestimmungen

16.1 Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz des Anbieters.

Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG Bahnhofstr. 37, 21423 Winsen (Luhe)

Registergericht: Amtsgericht Lüneburg Registernummer: B Nr. 479 USt. ID-Nr: DE 1160 80095

Geschäftsführung: Sven Fricke

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG für das Abonnement der gedruckten Landeszeitung für die Nordheide
Stand: Oktober 2024

1.) Lieferung
Die Ausgaben der Landeszeitung für die Nordheide erscheinen werktags. Lieferbeginn ist das im Auftrag genannte Kalenderdatum, sofern die Bestellung rechtzeitig, mindestens 3 Tage vor Beginn der Lieferung, beim Verlag eingeht. Bei Bestellungen ohne Angabe eines Liefertermins beginnt die Lieferung schnellstmöglich. Mit Lieferung oder Bestätigung des Auftrages kommt der Abonnementvertrag zustande. Lieferung, Abnahme und Bezahlung des Abonnements werden für beide Parteien verbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Verlag behält sich die Ablehnung von Abonnements in Einzelfällen vor.

2.) Zahlung
Die Zahlung des Entgeltes für das Abonnement versteht sich inklusive der Zustellgebühren bzw. Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt ist im Voraus fällig. Die Rechnung ist nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Nichtzahlung gerät der Kunde in Verzug, mit der Folge, dass er den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Dieser Schaden besteht in Verzugszinsen mit einer Verzinsung von mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszins der EZB sowie möglicherweise weiteren Schäden, wie Mahnkosten für Inkassounternehmen, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Vollabonnenten der Printausgabe erhalten folgende Nachlässe: 2 % bei drei Monaten Vorauszahlung 4 %, bei sechs und 6 % bei 12 Monaten Vorauszahlung.

3.) Rechnungsversand
Der Auftragnehmer behält sich vor, ab dem 01.10.2021 die vereinbarte Leistung per E-Mail in Rechnung zu stellen. Zur Einrichtung wenden Sie sich bitte an buchhaltung@winsener-anzeiger.de mit der Info, an welche E-Mail-Adresse Ihre Rechnung gesendet werden kann. Der Rechnungsversand per Post entfällt ab dem 01.01.2022. Sollte eine Umstellung auf E-Mail-Rechnung nicht möglich sein, fällt ab dem 01.03.2022 eine Servicegebühr von 1€ brutto pro postalischen Rechnungsversand an.

4.) Zustellung
Die Zustellung der Landeszeitung für die Nordheide erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, bei mangelhafter oder ausgebliebener Zustellung, ohne die Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG in Kenntnis gesetzt zu haben und ohne eine schriftliche Rücktrittsandrohung, vom Vertrag zurückzutreten. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden der oder infolge höherer Gewalt (z.B. Glatteis, Sturm oder Arbeitskampf) erfolgen, ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Versand ins Ausland erheben wir Portogebühren in Höhe von 2,30€ pro Exemplar. Für im Ausland verspätet eintreffende Lieferungen kann kein Ersatz übernommen werden. Dieses gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.) Lieferunterbrechungen
Es besteht bei Lieferunterbrechung kein Anspruch auf Gutschrift des in Rechnung gestellten Entgeltes.

8.) Kündigung
Abonnementkündigungen können jederzeit mit einer Frist von einem Monat erfolgen und müssen in Textform gegenüber dem Verlag ausgesprochen werden. Eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Vertragslaufzeit ist nicht möglich. Die Zusteller des Winsener Anzeigers sind nicht berechtigt Kündigungen entgegenzunehmen.

10.) Allgemeine Bestimmungen
Die Lieferung der Landeszeitung für die Nordheide erfolgt ausschließlich aufgrund der vorstehenden Geschäftsbedingungen, es sei denn, der Abonnent widerspricht diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich. Der Widerspruch ist an die Winsener Anzeiger GmbH & Co. KG , Bahnhofstr. 37, 21423 Winsen (Luhe) zu richten. Sollte eine der Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Widerrufsrecht siehe unten.